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Internationales

Von Dublin nach Brüssel

17th Jan '16

Dublin ist eine schöne Hafenstadt mit einer langen Geschichte. Während der großen Hungersnot in Irland flüchteten viele Landbewohner in die Hauptstadt auf der Suche nach Nahrung und Arbeit. Für viele Auswanderer war es auch der Ausgangspunkt für eine lange Seefahrt zu fremden Ländern.

 

Auch heute steht Dublin für den Wunsch nach einem besseren Leben und Sicherheit. Das 1990 in der Stadt unterzeichnete Übereinkommen der damaligen EU-Mitglieder regelt die Zuständigkeit der Staaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Die inzwischen überarbeitete Dublin III Verordnung sagt im Wesentlichen aus, dass Schutzsuchende aus dem EU-Ausland dort registriert und deren Anträge in dem Land bearbeitet werden, wo die Person zum ersten Mal in die EU eingereist ist. Dies sollte Effizienz schaffen und verhindern, dass Asylanträge gleichzeitig in unterschiedlichen Ländern gestellt werden.

 

Diese Verordnung wird schon seit Jahren kritisiert. Sie lagert die gesamte Verantwortung an Länder mit EU-Außengrenze aus, wodurch insbesondere Länder aus dem Mittelmeer und Balkan allein gelassen werden, während andere sich aus der Pflicht stehlen können. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die große Welle an Flüchtlingen die südlichen Länder finanziell und organisatorisch überfordert. An der griechischen EU-Außengrenze findet kaum noch eine Kontrolle der Einreisen statt. Transitstaaten sehen keine Veranlassung, illegale Grenzübertritte zu verhindern und zu verfolgen. Seit Monaten ist das Rechtssystem der europäischen Flüchtlingspolitik faktisch außer Kraft. Damit steht Dublin gleichzeitig auch für die gescheiterte Handlungsfähigkeit der EU in dieser Frage.

 

Brüssel ist ebenfalls eine schöne Stadt. Dort sollte möglichst bald ein neuer Verteilungsschlüssel mit finanziellen Anreizen beschlossen werden. Dieser setzt sich aus der Bevölkerungszahl, der wirtschaftlichen Stärke und der Zahl bereits aufgenommener Flüchtlinge zusammen. Im ersten Schritt muss jeder Mitgliedsstaat eine Mindestanzahl an Asylbewerbern aufnehmen. In einem zweiten Schritt können sie sich freiwillig für weitere Flüchtlinge öffnen. Dafür bekommen sie pro Asylsuchendem eine Pauschale aus einem gemeinschaftlichen europäischen Topf. Diese Pauschale ist nach den Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsstaaten gestaffelt. Dementsprechend ist es den Ländern freigestellt, ob sie finanziell für die Asylbewerber auch außerhalb ihres Landes in der EU aufkommen oder sie selbst beherbergen. Ist die Anzahl der Flüchtlinge größer als die freiwillige Aufnahmebereitschaft in den Mitgliedsstaaten, greift der Aufteilungsschlüssel weiter.

 

Damit könnte Brüssel zu einer Stadt werden, die sowohl für den Wunsch nach einem besseren Leben und Sicherheit als auch für die Handlungsfähigkeit der EU in der gemeinsamen Asylpolitik steht.

International Officer der Jungen Liberalen

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