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Internationales

Brexit – Ein Sommernachtstrauma?

21st Jun '16

Diesen Donnerstag, den 23. Juni, stimmt Großbritannien über seinen Verbleib in der Europäischen Union ab. Während ein potenzieller Grexit jahrelang als der Untergang der EU betitelt wurde, wurde der mediale Dornröschenschlaf zum Brexit erst kurz vor dem Referendum beendet. Nun reibt sich die ganze Welt die Augen und fragt sich, was ein „Cheerio!“ von Mr. Union Jack für Konsequenzen hätte. Dass eine EU ohne den höflichen Inselstaat am Ende des Tunnels kein Grund „to cheer“ wäre, darin sind sich die meisten objektiven Analysen auf beiden Seiten des Channels einig. Hier ein Versuch, den Brexit und seine Folgen zu überblicken.

Im Januar 2013 kündigte der britische Premierminister David Cameron an, eine Volksabstimmung über die Zukunft Großbritanniens in der EU durchzuführen. Die Option eines Brexits war ein Zugeständnis Camerons an die EU-kritische Stimmung im Land, die auch von Skeptikern seiner eigenen konservativen Partei, aber vor allem von der rechtspopulistischen UK Independence Party getrieben wurde.

„Europäische Union – ja oder nein?“ ist aber eine Schwarz-Weiß-Frage, die sich in der Praxis nur in Grautönen beantworten lässt. Ein EU-Austritt ist zwar durch den Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt, nichtsdestotrotz würde ein Votum für den Brexit aber jahrelange Verhandlungen über die zukünftige Beziehung zur EU bedeuten, die nun am längeren Hebel säße. Die Briten, die sich insbesondere gegen zentralistische EU-Normen sträuben, würden diese im Zuge von Abkommen paradoxerweise erst recht akzeptieren müssen, allerdings ohne sie vorher mitgestalten zu können. Wenn Großbritannien im Falle des Brexits schlussendlich weiterhin vom europäischen Regelwerk abhängig bliebe, aber gleichzeitig das Wachstum einbräche, die Steuern stiegen und Löhne und Pensionen sänken, würde das Land feststellen, dass eine große Insel in der Nordsee eben doch kein eigener Kontinent ist. Auch wenn Großbritannien die Europäische Union verlassen kann, von Europa kann es sich nicht trennen.

Großbritannien müsste sich dabei nicht nur um eine schnelle Lösung mit der EU bemühen, sondern gleichzeitig unzählige Abkommen, vom Luftverkehr bis zur Fischerei, mit dutzenden Ländern weltweit neu verhandeln. Mit 65 statt 500 Millionen Einwohnern hinter sich befände sich das Vereinigte Königreich nun allerdings in der Position des schwächeren Verhandlungspartners. Im Grunde hatte das UK als Teil der EU, aber ohne Mitglied der Eurozone oder des Schengen-Raumes zu sein, bereits den für sich bestmöglichen Kompromiss aus Gemeinschaft und Einzelgängertum gefunden, den es nun durch ein übergroßes Ego aufs Spiel setzt.

Auch wenn man Großbritannien nach einem Brexit aus politischer Sicht nicht alle Tore zu Europa öffnen dürfte, so haben die EU und Deutschland auch umgekehrt ein Interesse, die wirtschaftlichen Beziehungen so wenig wie möglich einzuschränken. Das Land ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und unsere Regierung wird sich parteiunabhängig davor hüten, unserer eigenen Wirtschaft Steine in den Weg zu legen. Zwar würde Frankfurt als Finanzstandort zunächst gewinnen, aber insgesamt wäre die EU ohne London als Wirtschaftsmetropole geschwächt. Auch die geplante Fusion von Deutscher Börse und Londoner Stock Exchange wird nach einem Brexit gefährdet.

Insgesamt ergibt sich für beide Seiten also eine klassische Lose-Lose-Situation. Die rationalen Gründe gegen den Brexit lassen sich nicht entkräften. Doch das Thema ist einzig emotional getrieben. So mancher Engländer lebt in einer eigenen kleinen Welt, die auf seiner persönlichen Landkarte immer noch eine Weltmacht mit perfektem Rasen ist. Wer nach dreiundzwanzig Jahren Verbindung zum Festland noch immer davon überzeugt ist, dass Chips mit Essig einen guten Snack darstellen, dem kann man Standhaftigkeit und Patriotismus auch einfach nicht absprechen.

Was die Abstimmung über den Brexit aber eigentlich zeigt, ist die Spaltung des Landes. Die Spaltung des urbanen Londons und der Tristesse vieler ländlicher Regionen, der einzelnen Länder des Vereinigten Königreichs, der sozialen Schichten und Generationen. Diese Trennung findet sich nun im Referendum wieder und offenbart, dass die Probleme im UK vielmehr haus- als EU-gemacht sind. Lichtblick ist hier die junge Generation, die in England Gewinner der EU ist und von einer niedrigen Arbeitslosenquote, von optimistischen Zukunftsperspektiven sowie von der Freizügigkeit, als elementarem Teil des Selbstverständnisses, profitiert.

In England wird mehr auf der rhetorischen Ebene entschieden, als wir es in Deutschland gewohnt sind. Die Brexit-Befürworter verschweigen, sie lügen, sie sind laut und werfen mit falschen Zahlen um sich. Dies tun sie auf die eloquenteste Art und Weise und indem sie allen Ängsten der Bevölkerung einen Nährboden zum Ausbreiten bereiten. Als prominenteste Brexiteers präsentieren sich Nigel Farage, Chef der UKIP, und Boris Johnson, der ehemalige Londoner Bürgermeister. Support aus dem Ausland kommt einzig von den Herren Putin und Trump. Sogar Viktor Orbán lässt Anti-Brexit-Anzeigen in englischen Zeitungen schalten, um die Briten nicht als mächtige Verbündete in ihrer EU-Skeptis zu verlieren.

Doch was bedeutet der Brexit für den europäischen Gedanken? Der Brexit wäre der Beweis, dass die Europäische Union nicht in Stein gemeißelt ist und nicht notwendigerweise dauerhaften Bestand hat. Sie wäre nicht mehr alternativlos. Auch wenn die Gefahr, dass der Brexit einen Domino-Effekt auslösen könnte, nicht irrational überbewertet werden darf, so muss man sich bewusst sein, dass ein weiteres positives Referendum, beispielsweise in einem Front Nationalisierten Frankreich oder in den verWildersten Niederlanden, das Ende der EU in ihrer jetzigen Form bedeuten würde.

Was durch einen Brexit aber noch weitaus wahrscheinlicher wird als das Ende der EU, ist das Ende des Vereinigten Königreichs. Da Schottland sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen den Brexit aussprechen wird, ist ein Déjà-vu des Unabhängigkeitsreferendums mit positivem Ausgang möglich. Vollkommen vernachlässigt in der Debatte wird Nordirland, dessen Bremain-Aktivisten ebenfalls die Nase vorn haben. Der landwirtschaftliche Sektor Nordirlands wird zu 90% mit EU-Subventionen finanziert und seine Erträge zum größten Teil in das benachbarte Irland exportiert. Auch wenn zwei Jahrzehnte des Friedens zwischen den Nachbarn durch das Referendum nicht in Gefahr gebracht werden und harte Grenzen mit Waren- und Personenkontrollen kein realistisches Szenario sind, da sie geographisch kaum umsetzbar und politisch beidseitig nicht gewollt sind, so würde ein Brexit die wichtige, grenzübergreifende Zusammenarbeit beeinträchtigen.

Alles in allem bin ich davon überzeugt, dass sich Großbritannien gegen den Brexit entscheiden wird und ich wünsche es mir auch. Kurz vor der Abstimmung werden die Emotionen gemäßigt und rationale Argumente lauter. Für die EU bedeutet ein Bremain die Aufforderung, in Zeiten von Euroskepsis und nationalstaatlicher Isolierung eine gangbare Lösung für die nähere europäische Zukunft zu finden. Bevor die europäische Idee weiterentwickelt oder die EU in irgendeine Richtung gelenkt werden kann, muss der Laden erst einmal zusammengehalten werden. Abgesehen von all den guten Gründen, die es auf beiden Seiten gegen den Brexit gibt, würde die EU ohne die Briten ihren Humor verlieren, und den können wir gerade wirklich gebrauchen.

 

Leonie ist 23, studiert Volkswirtschaftslehre und ist Programmatikerin der JuLis Hessen.

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