Die Programmatikerinnen


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Internationales

Herzlichen Glückwunsch, Ihre Stimme wurde gezählt

3rd Jul '16

Am Morgen nach dem britischen Referendum zum EU Austritt zeigten sich einige Menschen sehr überrascht ob der Tatsache, dass ihre Stimme tatsächlich gezählt wurde. Und nicht nur das, nach Auszählung der Stimmen trugen die einzelnen Stimmen auch glatt zum Endergebnis bei. Für viele eine überraschende Konsequenz ihres Handelns, die so unmöglich vorhersehbar gewesen war.

Auch die Nichtwähler, gerade unter den jungen Leuten zahlreich vorhanden, mögen sich die Augen gerieben haben; verwundert, dass nicht immer alles beim alten bleibt, wenn man die Situation einfach nur konsequent genug ignoriert.

Was lernen wir daraus? Wählen ist eine komplexe Angelegenheit mit unkalkulierbaren Folgen, die selbst die Sieger so sehr überraschen, dass ihnen glatt die Wahlversprechen aus dem Gesicht fallen.

In Österreich dagegen schienen die Behörden vom (Brief-)wahleifer ihrer Bevölkerung so überrascht, dass man sich nicht in allen Landesteilen in der Lage sah, die Auszählung formal korrekt vorzunehmen. Glücklicherweise hat der Volksgerichtshof Einsehen und lässt die Amtsleiter im Wiederholungsdurchgang noch einmal üben.

Tipps hierzu können sich die Österreicher von den Spaniern abholen. Die haben zwar korrekt ausgezählt, aber mit ihrem Wahlergebnis eine Konstellation herbeigeführt, die es den Parteien laut eigener Aussage unmöglich machte, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Sicherheitshalber ließ man dort dann nochmal wählen, um zu erfahren, ob die spanischen Wähler das wirklich ernst gemeint haben. Da es den spanischen Wählern mit ihrem Votum durchaus Ernst war, bleibt die Regierungsbildung weiterhin schwierig. Was bleibt ist die Chance, Belgiens Rekord für meiste Tage ohne Regierung einzustellen.

541 Tage gilt es dabei zu übertreffen. Damit steht Belgien einsam an der Weltspitze, noch weit vor dem Irak. In Belgien herrscht übrigens Wahlpflicht, was zwar die nationalistische Partei Vlaams Belang bisher (!) relativ klein gehalten, aber auch nicht zur größeren politischen Stabilität beigetragen hat. In der Tat gibt sich Belgien große Mühe, der erste europäische failed state zu werden, der nur noch vom Königshaus und den Belgian Red Devils zusammengehalten wird.

Schlussendlich bleibt also nur zu hoffen, dass die Deutschen sich 2017 ein Beispiel an den Briten nehmen und die wichtigsten Inhalte und Konsequenzen ihrer Entscheidung googeln. Aber bitte vor der Wahl.

 

Nathalie hat mit 26 bereits das ein oder andere Jahr in der Politik verbracht und prüft jetzt hauptberuflich Finanzinstitute.

Comments

  • Beobachter
    Posted at 21:13 4. Juli 2016
    Beobachter
    Antworten Author

    Die Briten sind frustriert von der Eurorettungspolitik, der ungesteuerten Massenzuwanderung von (Wirtschafts-)Flüchtlingen, den Milliarden Zahlungen an Brüssel und der lähmenden Brüssel-Bürokratie. Diese Ohnmacht nicht gegen die abgehobenen EU-Bürokraten ausrichten zu können, hat sie schlussendlich dazu bewogen für den Brexit zu stimmen. Die vielen Vorteile wurden durch die gravierenden Misstände relativiert.

    Jetzt gilt es zu handeln. Die EU bzw. die Mitgliedsstaaten müssen das Projekt Europa komplett auf den Kopf stellen. Welche Kompetenzen können an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Muss die Agrarsubvention von der EU gezahlt werden? Brauchen wir eine EU-Kommission? Brauchen wir ein EU-Parlament? Wie kann Schengen mit Binnen-Grenzkontrollen funktionieren? Soll auf Rettungspakete verzichtet werden?

    Genau Fragen dieser Kategorie sind von den EU-Ländern zu beantworten, um das Projekt der europäischen Zusammenarbeit zu retten. Nach der Abarbeitung des Fragenkatalogs ist die neue Form der europäischen Zusammenarbeit den Wählern zur Abstimmung vozulegen. Andernfalls muss mit einer Austrittswelle von (West-)EU Ländern gerechnet werden.

    Ich kann nur an die Politiker „von da oben“ appellieren, zerstört nicht noch weiter das Vertrauen der Bürger.

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