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Innen & Recht

Warum Nein heißt Nein wenig helfen wird

8th Jul '16

und warum es trotzdem richtig ist.

Der Fall Gina-Lisa Lohfink hat – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – folgendes gezeigt:

  • Ein „Nein“ reicht, selbst wenn es bewiesen wurde nicht, weil es sich auf andere Dinge, als den Akt der Penetration beziehen könne.
  • Ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer wird bei komplexer Beweislage schnell zum mutmaßlichen Täter. Nur ein Bruchteil der Vergehen werden angezeigt und nur ein Bruchteil der Anzeigen führt zu einer Verurteilung. Da das Verfahren im Zweifel für den Angeklagten ausgeht, ist eine Anzeige zu stellen, im Zweifel dumm, da man nach einem Freispruch schnell nicht nur als Opfer, sondern auch als Angeklagter/r vor Gericht steht.
  • In unserer Gesellschaft und im Rechtssystem haben Frauen, die sexuell freizügig sind, sexy auftreten oder mit dem mutmaßlichen Täter bereits intim waren, einen sehr schlechten Stand, was ihre Glaubwürdigkeit als Opfer betrifft.

Praktische Probleme bei Anzeigen wegen Vergewaltigung

Aktuell hat eine Person, die eine Vergewaltigung anzeigt im Prinzip nur zwei Möglichkeiten: die Ermittlungen und einen Gerichtsprozess durchstehen, egal ob dies aussichtsreich ist oder nicht, egal ob dieser dem Opfer psychisch mehr schadet als hilft – oder die Aussage ändern und selbst der Falschaussage beschuldigt zu werden.

Lösung: so paradox es klingt – Vergewaltigung sollte kein Offizialdelikt sein. Insbesondere für Vergewaltigungsopfer ist der Kontrollverlust über sein Leben mit das schlimmste an der Tat. Wer eine Vergewaltigung anzeigt erlebt jedoch einen erneuten Kontrollverlust über sich und die Verarbeitung des Geschehenen – man muss sich einem strengen Protokoll fügen, von der sofortigen genauen Beschreibung des Tatherganges bei der Aufgabe der Anzeige bis hin zu Aussagen vor Gericht und ggf. Verlust der Anonymität.

Die Ermittlungen und juristische Klärung kann nur wieder eingestellt werden, wenn es sich bei Vergewaltigung nicht um ein Offizialdelikt handelt.
Weiterer Vorteil: auch im Fall, dass eine Frau einen Mann zu Unrecht beschuldigt, wäre die Hürde geringer für die Frau, die angezeigt hat, die Anzeige zurückzuziehen.

Zieht ein mutmaßliches Opfer seine Anklage zurück, sollte jedoch nur dann wegen Falschaussage nur ermittelt werden, wenn Verdacht auf eine schädigende Absicht vorliegt. Sonst würde sich die Situation lediglich für Beschuldigte und nicht für die Opfer bessern.

Opferbetreuung

Die Möglichkeit, eine Anzeige zurückzuziehen, wenn diese belastend und aussichtslos ist, ist natürlich alles andere als eine optimale Lösung. Besser wäre es, wenn der Prozess des Anzeigens und der Strafverfolgung von vorne herein für das Opfer weniger belastend wäre.

An der Universität Münster gibt es ein Pilotprojekt, wo Opfer von Sexualstraftaten Beweise sichern lassen können und später entscheiden, ob sie Anzeige erstatten.

Eigentlich könnten Ärzte überall eine Beweissicherung vornehmen – die meisten Kliniken weigern sich jedoch dies zu tun, ohne dass eine Anzeige vom Arzt vorliegt. So scheuen sich Opfer oft sogar davor, sich notwendige ärztliche Versorgung zu holen – aus Angst über das Erlebte zu ausführlich reden zu müssen oder zur Anzeige gedrängt zu werden.

Die Entscheidung, eine Anzeige zu erstatten, ist tatsächlich keine banale. Meist ist der Täter bekannt und fast immer ist das Opfer traumatisiert. Selbst mit Vertrauenspersonen über Details zu reden fällt schwer und jedes Bedrängnis, den Tathergang genau, richtig und detailliert zu beschreiben kann retraumatisierend sein.

Wir brauchen daher flächendeckend pseudonyme Angebote zur professionellen Beweissicherung und psychologische Hilfsangebote, die unabhängig von einer Anzeige sind.

Zusätzlich muss das polizeiliche Vorgehen überarbeitet werden. In sensiblen Fällen sollten mutmaßliche Opfer von Spezialisten betreut werden. Psychologen sollten nicht erst für etwaige Gutachten vor Gericht hinzugezogen werden, sondern schon früh im Prozess eingebunden werden um zugleich eine Opferbetreuung zu leisten und etwaige Gutachten später erstellen zu können.

Nein heißt Nein

Was nützt nun das Nein heißt Nein Gesetz? Steht nicht ohnehin Aussage gegen Aussage?

Jein. Bisher richtete sich das Strafrecht danach, ob jemand durch Gewalt, Androhung von Gewalt oder eine Zwangslage genötigt wurde. Doch ab wann ist das der Fall? De facto ist so gut wie jeder Mann so gut wie jeder Frau körperlich so überlegen, dass im Ernstfall wehren nicht hilft. Dreh und Angelpunkt der Beweisführung sind meist die (unterbliebenen) Handlungen des mutmaßlichen Opfers, obwohl valide Gründe, sich nicht körperlich zu wehren, fast schon den Regelfall darstellen: Schock, körperliche Überlegenheit des Täters, Aussichtslosigkeit sich zu Wehren.

Das neue Gesetz beschreibt, was eigentlich common sense sein sollte. Natürlich sollte man, wenn eine Person nein sagt, wimmert oder weint, sich zumindest rückversichert, ob weitere Handlungen in Ordnung sind. Dies ist selbst bei BDSM Praktiken der Regelfall, es sei denn etwas anderes (z.B. Safeword) wurde vereinbart. Aus Versehen oder Missverständnis wird sicher niemand zum Vergewaltiger, egal wie viele Männer nun behaupten, ein Nein sei bei einvernehmlichem Verkehr schnell gesagt, so dass Frauen mit diesem Gesetz die Deutungshoheit post-hoc in der Hand hätten.

Wer sich mit dem Konzept von „consent“ (Einvernehmlichkeit) beschäftigt, wird feststellen, dass es immer möglich sein muss, seine Meinung zu ändern. Dies bezieht sich jedoch auf die Handlungen im jeweiligen Moment, nicht auf eine nachträgliche Meinungsänderung.

Für alle Beteiligten gilt, dass nur sie entscheiden, wo ihre persönlichen Grenzen gerade sind. Dies bedeutet, dass alle Beteiligten eine Verantwortung haben, aufeinander Acht zu geben. Das Empfinden, wann man in seiner sexuellen Integrität verletzt wird, ist nun mal höchst subjektiv.

Also Ja, ein Nein kann temporär gemeint sein und wieder revidiert werden. Ebenso muss ein „Ja“ auch jederzeit durch ein „Nein“ ersetzt werden können. Darum geht es, denn letzteres wird in unserem Rechtssystem bisher zu wenig beachtet.

Die meisten Vergewaltigungen passieren nicht Nachts auf einem dunklen Pfad durch einen Unbekannten (dennoch müssen Frauen sich heutzutage immer noch oft rechtfertigen, wenn sie Nachts alleine unterwegs sind). Die meisten Vergewaltigungen beginnen mit einvernehmlichen Handlungen und sei es ein einvernehmliches Treffen. Hier müssen vor allem Frauen ständig rechtfertigen, warum sei x taten, wenn sie Handlung y nicht wollten.

Die Hürden, wegen einer Vergewaltigung verurteilt zu werden, bleiben sicherlich auch mit dem neuen Gesetz hoch. Doch mit der strafrechtlichen Relevanz bekommt das „Nein“ endlich eine höhere gesellschaftliche Relevanz und für das Nein entwickeln alle sexuell aktiven ein höheres Bewusstsein. Und daher ist der Gesetzestext richtig!

Liberale Europäerin mit Deutscher und US-Staatsbürgerschaft. FDP Vertreterin in den Gremien der ALDE und Alumna der European Women's Acadamy. Initiatorin von "Liberaler Feminismus". Bei der FDP im Bundesfachausschuss Landwirtschaft und Ernährung. Leitet bei den Jungen Liberalen den Bundesarbeitskreis Gender & Diversity.