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Gesellschaft

Wer ist das Volk – wer ist Deutsch, und wenn ja, wieviele?

27th Apr '17

Woher kommst Du? Eine Frage auf die es für immer mehr Menschen mehr als eine Antwort gibt. Eine Frage, wo sich mancher manchmal nicht sicher ist, welche Antwort gerade die richtige ist. Die Stadt, in der ich meine Kindheit verbracht habe? Das Land, wo ich geboren bin? Oder das Land, wo ich jetzt lebe? Die Stadt, die meine Wahlheimat ist? Das Land meiner Mutter? Das Land meines Vaters?

Und bei manchen Menschen wird diese Frage zusätzlich mit einer Doppeldeutigkeit gestellt – wenn diese aussehen, als könnten sie einen Migrationshintergrund haben. In diesem Fall soll „herkommen“ heißen: Wie kann ich Deine ethnisch-nationale Abstammung einordnen?

Doch ist geografische Herkunft dasselbe wie Ethnie oder Nationalität? Und was, wenn man von Menschen verschiedener Ethnien oder Nationalitäten abstammt?

In einer immer stärker globalisierten, mobilen und dynamischen Welt nehmen die multinationalen und multikulturellen Biografien zu. Darunter viele Menschen, die mehr als eine „Muttersprache“ haben, aber nur eine Mutter. Menschen, die mehr als eine Nationalität besitzen. Familienangehörige in mehr als einem Land haben.

Seit 2016 heißt es in Deutschland offiziell: „Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.“ Das klingt zunächst einmal einfach und ist auch eine Vereinfachung der bisherigen Kategorisierung. Der Teufel im Detail zeigt sich im zweiten Satz: „Im Einzelnen umfasst diese Definition zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer, zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte, (Spät-)Aussiedler sowie die als Deutsche geborenen Nachkommen dieser Gruppen.“

Umgekehrt folgt aus dieser Definition: Nicht jede.r mit mehreren Staatsbürgerschaften ist Migrant.in. Beispiel: Ein Kind deutscher Eltern wird in den USA geboren – die US Staatsbürgerschaft bekommt es in den USA durch den Geburtsort, die Deutsche automatisch durch Vererbung. Ein weiterer Fall wäre: Ein Mann mit deutscher Mutter und deutsch-iranischem Vater vererbt seine iranische Staatsbürgerschaft weiter an seine deutschen Kinder. Der Iran sieht alle Nachkommen iranischer Männer als iranisch an – diese Staatsbürgerschaft kann man nicht ablehnen.

Nun haben Thomas de Maizière, Cem Özdemir und Christian Lindner vorgeschlagen, den Doppelpass auf einige Generationen zu beschränken. Nicola Beer schlägt dagegen vor, Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft nur in einem Land wählen zu lassen.  Doch ginge das einfach so?

Wie die obigen Beispiele zeigen, entscheidet jeder Staat souverän selbst darüber, wer Staatsbürger.in ist. Deutschland kann gar nicht entscheiden, ob jemand Staatsbürger.in eines anderen Landes ist. Entweder ein Staat wird anerkannt – und somit auch seine Staatsbürger.innen – oder nicht. Wenn ein Land wie der Iran seine Bürger.innen nicht aus der Staatsbürgerschaft entlässt, muss Deutschland das akzeptieren. Deshalb gibt es auch relativ viele Deutsch-Iraner.innen. Letztendlich macht es auch nur Sinn, dass eine Staatsgemeinschaft hoheitlich entscheidet, wer Teil dieser Staatsgemeinschaft ist. Vor allem in demokratischen Staaten entscheidet sich daran schließlich auch, wer selbst durch das aktive und passive Wahlrecht souverän im Staat mitbestimmen darf.

Gerade mit Blick auf das türkische Referendum wäre es mit den Prinzipien unserer Demokratie gar nicht vereinbar, die Teilnahme an demokratischen Wahlen eines anderen Landes zu verbieten. Wer wie wählen darf, bestimmt auch hier logischerweise das Land, das die Wahlen durchführt. So durften Türken beim Referendum in den Generalkonsulaten ihre Stimme abgeben, während bei der französischen Präsidentschaftswahl Urnen in verschiedenen deutschen Großstädten eingerichtet waren. Eine Briefwahl – wie z.B. bei der US-Präsidentschaftswahl im Regelfall für alle US-Bürger-innen weltweit möglich – gab es in diesen Fällen nicht. Deutschland beschränkt die Teilnahme an der Wahl für im Ausland lebende Deutsche auf 25 Jahre nach dem Wegzug. In Großbritannien hat man nach dem Wegzug oder der Vollendung des 18. Lebensjahres 15 Jahre, sich für die Wahl zu registrieren. Verpasst man diese Frist, hat man es schwer, ein berechtigtes Interesse an der britischen Politik zu belegen. Tragischerweise führte dies dazu, dass ein erheblicher Anteil der Briten im (EU-)Ausland nicht beim Brexit-Referendum und somit über den Erhalt ihrer Rechte als EU-Staatbürger.innen abstimmen konnten.

Aufgrund der Vielfalt der Staatsbürgerschaften, Wahlen und Wahlmethoden, die alle potentiell unterschiedlich vom anderen Land festgelegt werden, wäre es ohne Überwachungsstaatmethoden gar nicht rechtlich durchsetzbar, zu erfassen, welche Deutsche mit zweiter oder dritter Staatsbürgerschaft ein Wahlrecht im Ausland ausüben. Letztendlich müsste man für einen großen Teil der Deutschen, hohe Hürden an das deutsche Wahlrecht knüpfen. Menschen, die nicht rein deutscher Abstimmung sind, in der Ausübung ihrer Rechte als deutsche Staatsbürger.innen zu behindern, und sei es nur mit diskriminierender Bürokratie, oder ihnen ihr Wahlrecht sogar komplett zu entziehen, wäre gerade angesichts der deutschen Historie wahrscheinlich verfassungsfeindlich.

Begrenzt Deutschland die Vererbung des Doppelpasses, kann dies ebenso nur die Weitergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durch deutsche Eltern betreffen. Das führt nicht zu weniger Menschen mit ausländischem Pass in Deutschland, sondern trifft die Nachkommen deutscher Eltern im Ausland.

Menschen, die eine deutsche Lebensgeschichte haben, mit der deutschen Sprache aufgewachsen sind, das Wahlrecht oder gar die Staatsbürgerschaft zu verweigern, wird keinerlei Probleme lösen. Zum einen spielten beim Türkeireferendum die Bürger.innen mit Doppelpass zahlenmäßig eine zu vernachlässigende Rolle. Zum anderen lassen sich nur etwas mehr als 2 % der Ausländer.innen einbürgern, die dafür qualifiziert sind.

Zwingt man Menschen, sich für einen Pass zu entscheiden, ist es nämlich meist klüger, am ausländischen festzuhalten. Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik liegt für die Betroffenen meist schon vor – und damit das Recht hier zu arbeiten, zu studieren, eine Ausbildung zu machen inklusive Ansprüchen auf Sozialleistungen. Geben sie dagegen den Pass des Herkunftslandes ab, wird es schwer sein, mehr als ein Touristenvisum in der Heimat zu bekommen. Daher ist auch wenig erstaunlich, dass die Einbürgerungsquote bei EU-Ausländern, welche z.B. zusätzlich von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren, besonders niedrig ist. Zwingt man Menschen mit mehr als einer Nationalität  „Loyalität zu bekennen“ durch patriotische Symbole, wie Flaggenschwüre in den USA oder das Singen der Nationalhymne bei der deutschen Fußballnationalmannschaft, so geht der Schuss nach hinten los. Der Druck, sich nationaler oder patriotischer zu geben als die Menschen, die schon immer nur eine Nationalität hatten, greift die Identität der Betroffenen an: Das Phänomen der sogenannten psychologischen Reaktanz bewirkt, dass sie sich dann erst Recht auf ihre Wurzeln, die Werte ihrer Familie oder die Rechte und Pflichten im anderen Land besinnen.

Letztendlich bleibt die Herkunft und auch die Identität aus guten Gründen multinational, egal ob man ein, zwei oder drei Pässe hat und unabhängig davon, wo man wählt. Denn oft gibt es nicht „die Muttersprache“, sondern eine gleichwertige „Vatersprache“ und zusätzlich eine Schul- und Alltagssprache oder Großelternteil-Sprache. Und so wird es, auch ohne den Doppelpass, Deutsche ohne „Deutsches Vaterland“ geben.

Ich jedenfalls habe kein „Vaterland“ – das Herkunfts- und Geburtsland meines Vaters ist nie mein Zuhause gewesen. Weder die deutsche noch die amerikanische Nationalhymne werde ich aus Patriotismus singen. Das ist mir angesichts der Texte und dessen, was Patriotismus und Nationalismus geschichtlich angerichtet haben, zuwider. Und doch bin ich – gerade weil ich die Freiheit habe, in diesen demokratischen, freien Ländern selbst zu entscheiden, wie ich mich definieren und meine Meinung ausdrücken will – stolz auf meine Staatsbürgerschaften und identifiziere mich mit den Rechten und Pflichten der Verfassung.

Wir kommen leider nicht umhin, weiterhin als Gesellschaft den Fragen nachzugehen: Was ist ein Bekenntnis zu unseren Werten? Zu unserer Verfassung? Wer ist integriert? Wer gehört dazu? Wer Verfassungspatriot.in ist, können und dürfen wir als demokratisches Land aber nicht von den Rechtsvorstellungen anderer Staaten oder einem kollektivistischen Druck zur Vaterlandstreue abhängig machen. Gerade Liberale sollten die Entscheidung, wer die Rechte und Pflichten als Bürger.in tragen darf, letztendlich an die Zugehörigkeit des Individuums zu unserer Gesellschaft knüpfen. Unser Augenmerk muss daher darauf liegen, klare Regeln für Zuwanderung und Einbürgerung zu definieren, statt sinnlos Mehrstaatler.innen zu einer Identität zwingen und so ihr Lebensgefühl beschneiden zu wollen.

 

Liberale Europäerin mit Deutscher und US-Staatsbürgerschaft. FDP Vertreterin in den Gremien der ALDE und Alumna der European Women's Acadamy. Initiatorin von "Liberaler Feminismus". Bei der FDP im Bundesfachausschuss Landwirtschaft und Ernährung. Leitet bei den Jungen Liberalen den Bundesarbeitskreis Gender & Diversity.

Comments

  • Chris Pyak
    Posted at 18:57 27. April 2017
    Chris Pyak
    Antworten Author

    Einer meiner besten Sales Mitarbeiter hat vor einem Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Sein Urgroßvater war aus Deutschland nach Brasilien ausgewandert. Wir hatten bereits ein Jobseeker Visa für ihn beantragt, etliche tausend EUR Bürgschaft hinterlegt – und dann kam der Skype Anruf: „I am German now. I fly tomorrow.“

    Weil mein Kollege auf einmal Deutscher war, ging alles einfach – und ich bin dankbar. Denn dieser Mitarbeiter hat meine Firma deutlich weiter gebracht.

    Jemand der kein Deutsch spricht und nur als Tourist in Deutschland war, erhält einen deutschen Pass – und es ist gut. Und dann wollen wir unsere Mitbürger – die mit uns aufgewachsen sind – auf einmal zwingen eine unnatürliche Wahl zu treffen?

    Wir Liberale sollten wissen: Man kann einen Menschen nicht dazu zwingen seine Identität zu verstümmeln, damit ANDERE sich besser fühlen.

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