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Europa

Die Ruhe vor dem Brexit-Sturm – Brauchen wir ein EU-Moratorium?

9th Mai '17

Dieser Text ist zuerst im J+L 2/2016 erschienen.

Wir hätten gewarnt sein können, als die Dänen im Dezember letzten Jahres in einem Referendum für ein „Opt-out“ und eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei innerhalb der EU stimmten. In einer Zeit, in der angesichts der Flüchtlingskrise und Terrorangst wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, riskierten die Dänen, wider jede Vernunft, Europol verlassen zu müssen. Für die Bürger aber ging es nicht darum, ob die Maßnahmen zur internationalen Strafverfolgung vernünftig sind. Es ging um mehr oder weniger EU. Am Ende war das Misstrauen gegen EU-Institutionen größer als die Hoffnung auf grenzüberschreitende Sicherheit. Nun haben die Briten also das Unvernünftige, das Unvorstellbare, getan: Sie riskieren in einer globalisierten Welt den Zugang zu ihrem größten Markt und geben auf, die Regeln dieses Marktes mitzubestimmen. Doch um den Markt ging es den Wählern nicht. Es geht um Misstrauen, um Unzufriedenheit – mit der Politik in Brüssel und in London. Die Distanz zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern scheint groß. Je weltfremder oder unbeliebter die Richtlinie, desto mehr geben sich die nationalen Regierungen, die zuvor dem Unsinn mehrheitlich zustimmten, hilflos und verweisen auf Brüssel.

Eine Demokratie-Reform der EU mit Initiativrecht und echter Macht der Volksvertreter wäre mehr denn je nötig. Doch die Nationalregierungen haben an einem starken EU-Parlament kein Interesse. Und mehr Macht nach Brüssel? Ausgerechnet jetzt? Wer soll das unterstützen? Viele derjenigen, die schon immer mehr Vertiefung der EU wollten, meinen, man müsse jetzt, wo die Briten nicht mehr bremsen können, erst Recht vertiefen, um gemeinsam Probleme zu lösen. Doch gerade mehr und mehr Vertiefung, ohne dass offensichtliche Probleme gelöst wurden, hat zum „Nein!“ des Volkes geführt. Wie soll man nun die die Zukunft der EU gestalten, ohne Zentralisierungs- ängste zu schüren und den Zerfall zu riskieren? Ein spannendes Konzept schlug Prof. Stefan Kolev diesen Sommer bei einem Workshop der FDP-nahen Reinhold-Meier-Stiftung vor: Ein EU-Moratorium könnte jetzt die Lage beruhigen. Die EU-Erweiterung könnte für einen fixen Zeitraum auf Eis gelegt werden. Diese Zeit könnte genutzt werden, um abseits der tagespolitischen Machtkämpfe und bisherigen Zukunftspläne die Konflikt- und Problemfelder der EU auf den Prüfstand zu stellen. Ergebnisoffen könnte die Zukunft der EU dann zum Beispiel bei einem europäischen Konvent beraten werden.

Wir erleben schon lange ein ständiges Tauziehen um den Handlungsraum der EU, das ein rasches Handeln bei großen Herausforderungen unmöglich macht. Zudem wird vor und während der Austrittsverhandlungen zwangsläufig jede Vereinbarung mit einem Drittstaat zum Brexit-Politikum. Die neue UK-Regierung wird genau hinschauen, welche Vereinbarungen die EU macht. Wer mit den Briten hart verhandeln will, damit der Austritt die Ausnahme bleibt, fürchtet jede Art von EU-Privilegien ohne Mitgliedsstatus. Bereits jetzt bremst das Taktieren um den Brexit Entscheidungen. So laufen längst politische Machtspiele, die Schweiz bei der Erneuerung von Verträgen mit Blick auf die Briten schlechter zu stellen. Vieles spricht dafür, die BrexitBedingungen abzuwarten, bis man jetzt Veränderungen vornimmt. Wer wollen wir sein? Gleichzeitig werden vereinzelte Reformen für ein Zukunftsmodell EU nicht reichen. Gerade, dass Wirtschaft und Sicherheit nicht mehr als Argumente für ein Miteinander reichen, zeigt, wie tief die Sinnkrise der EU ist. Die alten Visionen begeistern die Bürger nicht mehr. Spätestens die Flüchtlingskrise hat gezeigt: Es gibt kaum Solidarität, kein kollektives Verantwortungsbewusstsein, kein harmonisches Verständnis von Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der EU. Unterm Strich zählt doch meist nur, was dem Mitgliedsstaat nützt. Die Prioritätensetzung der EU-Kommissare überzeugt nicht: Vorstöße für kleinkarierte Richtlinien scheint es nie genug zu geben. Aber humane Asylbedingungen und einen klaren Rechtstaat in Ungarn hat man aufgegeben.

Wir müssen den Sinn und Zweck der EU neu ausdiskutieren und uns die Fragen stellen, wer wir sein wollen und wie. Welche Ansprüche haben wir in Bezug auf Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz? Was ist unsere Leitlinie in der Außenpolitik? Bei einem Konvent könnte man Modelle ausloten von Minimalkonsens bis Bundesstaat. Und nach dem Brexit müssten sich die Länder Europas fragen: Wollen wir in Zukunft dabei sein und uns zu diesen Grundsätzen verpflichten? Ein neues Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, Grundsätzen und Zielen der EU, eine Erneuerung des Staatenbundes würde, selbst wenn sich nicht jedes Land erneut verpflichtet, zu neuer Geschlossenheit führen. Geschlossenheit, welche die EU dringend braucht in einer Zeit, in der die außenpolitischen Linien der USA für die nächsten vier Jahren noch nicht absehbar sind und Russland und die Türkei sich zu gefährlichen Diktaturen entwickeln, die militärischen Einfluss jenseits ihres Staatsgebietes als selbstverständlich betrachten

Liberale Europäerin mit Deutscher und US-Staatsbürgerschaft. FDP Vertreterin in den Gremien der ALDE und Alumna der European Women's Acadamy. Initiatorin von "Liberaler Feminismus". Bei der FDP im Bundesfachausschuss Landwirtschaft und Ernährung. Leitet bei den Jungen Liberalen den Bundesarbeitskreis Gender & Diversity.

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