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Von wegen „Fake“-Verhandlungen

24th Nov '17

Warum vielleicht alle richtig verhandelten – und in jedem Fall gemeinsam scheitern mussten

Sonntagnacht, um kurz vor Mitternacht: Ein deutlich von den Sondierungsverhandlungen der letzten Wochen gezeichneter Christian Lindner trat vor die Presse und erklärte den Austritt der FDP aus den Sondierungsgesprächen. Damit scheitere das Experiment Jamaika, bevor es überhaupt durchgeführt werden konnte. Kaum waren Lindners Worte verhallt, identifizierten viele Vertreter der Union und der Grünen die Freien Demokraten als Schuldigen. Man betitelte die FDP abwechselnd als mut- oder verantwortungslos. Man warf ihr vor die Sondierungsverhandlungen als Showbühne für eine schlechte Inszenierung falsch verstandener Prinzipientreue missbraucht zu haben. Zynisch betrachtet: Bei keiner anderen Frage im Rahmen der Verhandlungen herrschte so viel Eintracht als bei dieser einen Schuldfrage.

Große Teile der Presse übernahmen in vielen Fällen unreflektiert eben diese Argumentationslinie und riefen eine Staatskrise aus. Dabei verkannten viele Kommentatoren die Dynamiken, die in Sondierungssituationen greifen, denn ihre Einschätzungen übersehen die ungeschriebenen Gesetze einer Verhandlung. Zudem überschätzen sie die Effektivität und Effizienz einer trotz unzähligen Differenzen nur der Mehrheit Willen regierenden Koalition. Die Alternative hierzu, eine Minderheitenregierung, bietet zwar weniger Stabilität, jedoch mehr politische Handlungsräume sowie Platz für politische Überzeugungen und Prinzipien.

Überhöhen von Indizien in der Beurteilung der Sachlage

Die Indizien, an Hand deren man fest machen will, die FDP habe die Verhandlungen zum Beweis ihrer Standhaftigkeit missbraucht, reichen bei weitem nicht für eine Verurteilung und abschließende Bewertung der Geschehnisse aus.

Die Tatsache, dass man sich bereits social-media-taugliche Punchlines für verschiedene Schlussszenarien der Sondierungsrunde zurecht legte, kann und muss vielleicht sogar als gutes Verhandlungsmanagement ausgelegt werden. In  jedem Verhandlungskurs für angehende Manager wird den Teilnehmern eingebläut, dass eine gute Vorbereitung eine notwendige Bedingung für das Gelingen von Verhandlungen ist. Dazu gehört, eine Verhandlung von verschiedenen möglichen Perspektiven aus zu betrachten und Szenarien für alle Eventualitäten zu entwickeln. Dies beinhaltet folgerichtig auch einen Plan für einen geordneten Rückzug zu entwickeln, falls alle Stricke reißen.  Eine gute Rückzugsstrategie inkludiert zwingend auch eine mediale Strategie, wie man den Ausgang der Verhandlungen dem Wähler erklären kann. Alles andere wäre politischer Harakiri. Man sollte sich als Staatsbürger durchaus die Frage stellen, ob man Akteure in Verhandlungen auf internationales Parkett schicken möchte, die dieses Einmaleins des Verhandelns nicht verstehen.

Verklärung der vergangenen Sondierungsverhandlungen

Vor allem Beteiligte und aber auch Journalisten erliegen seit dem plötzlichen Jamaika-Aus der Rosige-Vergangenheit-Verzerrung ihrer Wahrnehmung. So verklären sie  zum Beispiel die Vergangenheit indem sie schildern, die Einigung in den Gespräche sei  trotzt 237 offenere Streitpunkte schon zum Greifen nahe gewesen. Sie schätzen die Konstruktivität der Verhandlungen im Nachhinein allzu optimistisch ein – so wie man oft in der ersten Zeit nach Ende einer schlechten Beziehung manch unglückliche Paarkonstellation, schlechte Kommunikation und nahezu unüberbrückbare Differenzen viel positiver bewertet. Die Verantwortung, die man sich selbst oder der eigenen Lieblingspartei für das Scheitern des gemeinsamen Projektes zuschreibt, wird durch diese optimistischere Bewertung von Ereignissen verringert. Dadurch gelingt es Grünen und Konservativen, durch eine selbstwertdienliche Verzerrung der Wahrnehmung ein stabiles und positives Bild zu erzeugen und dadurch kognitive Dissonanzen zu reduzieren.

Die Sondierungsverhandlungen glichen von Anfang an einer Quadratur des Kreises. Am Verhandlungstisch saßen sich fast fünf Wochen lang vier Parteien gegenüber, die wenig miteinander gemein hatten. Zwei, im besten Sinne des Wortes, ideologische Parteien verhandelten mit einer zerstrittenen Union ohne klaren  Kurs. Während die CSU klare konservative Kante zeigen wollte, setze die CDU auf eine Politik orientiert an der Demographie. Während Merkel vor allem auf Maßnahmen setzen wollte, die sich großer Popularität erfreuen, versuchten die anderen drei Verhandlungspartner Prinzipientreue zu beweisen. Der Koalitionsvertrag sollte gleichzeitig eine konservative, liberale und grüne Handschrift tragen. Bei großen inhaltlichen Diskrepanzen in der Flüchtlings-, Finanz, Wirtschafts- und Energie- und Umweltpolitik ein schier unmögliches Unterfangen. Auch am letzten Tage der Verhandlung gab es zu Mittag noch 237 kritische offene Klammern, bei denen man zu keiner Einigung gekommen war. Es gab im Anschluss an die Verhandlungen Bekundungen von Grünen und der Union, man habe – wohlgemerkt – bilateral wichtige Einigungen noch am Abend erzielen können. Doch bis heute ist unklar, worin diese Anmerkungen bestanden haben sollen, sodass der Wahrhaltgehalt dieser Aussage nicht überprüft werden kann. Fraglich für mich bleibt, warum man zentrale Einigungen nicht im Beisein aller Verhandlungspartner erzielen konnte.

Ferner gilt: Die Darstellung, der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen wäre schon zum Greifen nah gewesen, nützt aus strategischer Sicht vor allem Grünen, CDU und CSU. Die Bildung der Legende eines selbstsüchtigen Parteichefs Lindern, der aus parteitaktischen Gründen im Alleingang die Retterin der freien Welt Angela Merkel zu Fall brachte, lenkte vor allem von vielen eigenen Verfehlungen ab. Da ist es nur praktisch, das man so leicht einen Sündenbock finden konnte. Umso mehr ist es dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Habeck anzurechnen, dass er trotz anfänglicher Wut am Ende eingestand, dass das Scheitern der Verhandlungen ein kollektives Scheitern war. Auch die Grünen hätten zwischenzeitlich an Abbruch gedacht. Somit sei jede der Parteien gleichsam schuld am Scheitern der Verhandlungen. Fraglich ist aber, kann man überhaupt von „Schuld“ sprechen, wenn Parteien, denen seit Jahren inhaltliche Beliebigkeit und Machtgeilheit vorgeworfen wird, stärker um Inhalte als um Ministerposten kämpfen? Wenn nicht persönliche Ambitionen, sondern Profilschärfe von Parteien zum Ende der Verhandlungen führten?

Wen man als kompromissbereit einschätzt, ist eine Frage des Referenzpunktes

In der aktuellen Diskussion wird zu wenig darüber gesprochen, wie die Parteien die Sondierungsphase nutzen wollten, um Sympathiepunkte bei der Bevölkerung zu ergattern und auf welche Weise dieses Werben um Anerkennung die Verhandlungen determinierten.

Gerade FDP, Grüne und CSU lernten aus den letzten Legislaturperioden: Die kleineren Parteien hatten Angst, wegmarginalisiert zu werden, wenn ihre eigenen Positionen nicht klar genug zum Vorschein käme. Gerade die FDP hatte in der Vergangenheit schmerzhaft feststellen müssen, wie in der letzten gemeinsamen Koalition mit Merkel die Steuersparplänen gekürzt und am Ende nicht nur von dieser politischen Position, sondern auch noch wenig vom Standing der Partei selbst übrig geblieben war. Auch die SDP verlor aufgrund einer fehlenden Trennschärfe zur CDU. Diese Fehler wollte keiner der kleinen Parteien wiederholen.

Bei den Freien Demokraten kam noch hinzu, dass man das lästige Image der Umfaller-Partei endlich ad acta legen wollte. Entsprechend groß war der Wunsch bei den eigenen Wahlversprechen Härte zu zeigen. Gleichzeitig war man sich, wie alle anderen Verhandlungspartner im übrigen auch, der staatspolitischen Verantwortung angesichts des Wahlergebnisses bewusst. Daher ging die FDP teils schon nur mit Minimalforderungen in die Verhandlung:Sstatt einer kompletten Steuerreform, forderte man zum Beispiel nur die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies sollte sichern, dass man eigene Punkte umsetzen konnte, ohne die anderen Parteien mit Utopien vor den Kopf zu stoßen.

Die Grünen hingegen hatten ein anderes Imageproblem. Ihnen wurde, zu unrecht, immer wieder nachgesagt, man könne mit Ihnen nicht reden. Man warf ihnen vor, sie seien inhaltlich verbohrt, gar verblendete Fundamentalisten. Entsprechend gingen die Grünen erst mit Maximalforderungen (z.B. dem baldigen Ende des Verbrennungsmotors) in die Verhandlungen. Dann fuhren sie mit der Strategie weiter, sehr schnell und öffentlich Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Wenn aber die eine Partei mit Minimalforderungen und die andere Partei mit Maximalforderungen in die Verhandlungen geht, kann man die Parteien nicht mehr eins zu eins hinsichtlich ihrer Kompromissbereitschaft vergleichen. Um fair das Entgegenkommen einer der Verhandlungspartnern zu beurteilen, muss man immer die ursprüngliche Verhandlungsposition als Referenzwert in die Bewertung mit aufnehmen.

Koalitionsverträge sind keine klassischen Verträgen und bedürfen daher einem besonderen Maß an Vertrauen

Ein Koalitionsvertrag gleicht einer Absichtserklärung und ist kein klassischer Vertrag, denn es mangelt ihm an der rechtlichen Durchsetzbarkeit. Daher spielen bei den Verhandlungen nicht nur inhaltliche Positionen eine entscheidende Rolle für das Gelingen solcher Verhandlungen, sondern mehr wie bei durchsetzbaren Verträgen auch persönliche Kontakte und eine gemeinsame Vertrauensbasis. Gute Kommunikation ist hierfür fundamental. Dabei ist Vertrauen nur möglich in einem Zustand zwischen Wissen und Nichtwissen. Vertrauen heißt, trotz Nichtwissen gegenüber dem anderen eine positive Beziehung zu ihm aufzubauen. Vertrauen ist dabei immer eine riskante Vorleistung, die oft dann zu Stande kommt, wenn sich die Parteien auf Augenhöhe sowohl persönlich als auch inhaltlich begegnen können. Doch die Anfangsvoraussetzungen für eine solche Atmosphäre des Vertrauens waren schlecht.

Über die gesamte Zeit bestanden große Asymmetrien zwischen den Verhandlungspartnern. Während Grüne und CDU schon seit Beginn der letzten Legislaturperiode immer wieder abwägten, ob sie miteinander können, konnte das Sondierungsteam der FDP erst während der Verhandlungen einen persönlichen Draht zu anderen Verhandlungsteilnehmern aufbauen. Die anderen Parteien haben die vier Jahre, in denen die FDP in der außerparlamentarischen Opposition saß, genutzt um beim FC-Bundestag oder bei gemeinsamen Abendessen mit der Pizzaconnection eine persönliche Gesprächsbasis zu schaffen. In diesem Spannungsfeld zwischen Menschen, die sich kaum kennen und Menschen, die ein freundschaftliches Verhältnis pflegen, können schnell kritische Dynamiken entstehen. Gerade wenn man persönlich miteinander noch nicht warm geworden ist, kann es schnell passieren, dass der eine in den Verhandlungen zum fünften Rad am Wagen wird.

Darüber hinaus waren aber auch andere Werkzeuge, denen man sich bedienen konnte um seine Ideen umzusetzen, unter den Unterhändlern asymmetrisch verteilt. Dies führte dazu, dass man wohl auch inhaltlich nicht immer auf Augenhöhe diskutierte und so nur wenig Vertrauen aufbauen konnte. Die CDU und die CSU konnten bei Gesetzesvorschlägen auf das Knowhow zahlreicher Ministerien zurückgreifen und wenn auch nicht unbedingt besseren, so doch detaillierter ausgearbeiteten Gesetzesvorschlägen vorlegen. In solchen Situationen kann es, gerade wenn man schon einmal wie die FDP sich mit Koalitionsverhandlungen ins politische Abseits geschossen hat, schnell passieren, dass man sich als Oppositionspartei überrumpelt fühlt.

Wenn hinzukommt, dass Schriftführer bei Verhandlungsprotokollen Vorschläge ohne das Wissen der anderen Verhandlungsparteien einkassieren und permanent Vertrauliches an die Öffentlichkeit durchgestochen wird, um intern Druck aufzubauen – dann ist die Stimmung in den Verhandlungen endgültig vergiftet. Ein derartiger Umgang wäre unter Regierungspartnern langfristig niemals tragfähig gewesen. Entsprechend, war es, nach langem Sondieren un zähem Ringen, durchaus legitim und verantwortungsbewusst, Jamaika für gescheitert zu erklären.

Eine Minderheitsregierung wäre keine Staatskrise

Leider scheint gerade in Deutschland einer der größten Wünsche zu sein, nun endlich fünfzig Prozent der Abgeordneten – unabhängig von deren Inhalten – zu finden, die bereit wären, in eine Regierung zu gehen. Um glaubwürdig zu bleiben, kann aber die FDP ohne großes Entgegenkommen der anderen Parteien oder Neuwahlen nicht wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ohnehin gilt: Eine Koalition, die ständig Tauziehen betreibt und sich anschließend in Krisentreffen wieder zusammen raufen muss, ist kaum handlungsfähig. Eine Minderheitsregierung könnte einen Ausweg sein. Eine solche Konstellation wäre aus demokratietheoretischen Aspekten interessant, müssten doch Parteien mehr um ihre Positionen werben. Es könnten in unterschiedlichen Konstellationen neue temporäre Bündnisse aufgebaut werden. Eine Minderheitenregierung bedingt aber auch, dass Politiker aufhören müssen sich gegenseitig zu diffamieren. Trotz eigener Prinzipientreue muss man Respekt für die Meinung Andersdenkender entwickeln. Dabei gilt: Eine Minderheitsregierung ist mit Sicherheit ein Unterfangen mit größeren Unsicherheiten, in der man für gute Gesetze kämpfen muss. Sie bietet aber auch mehr politische Handlungsräume und mehr Platz für politische Überzeugungen und Prinzipien.

Solange sich die SPD ihrer Verantwortung entzieht und sich Gesprächen mit der Union verwehrt, scheint eine Minderheitsregierung eine gute Alternative zu Neuwahlen zu sein. Schließlich ist es eine Farce, den Wähler so oft abstimmen zu lassen, bis die Mehrheitsverhältnisse rauskommen, die man sich wünscht.

Lisa ist Jahrgang 1991, promoviert im Bereich Verhaltens- und Vertragsökonomie und verbringt ihre Freizeit sehr gerne in der Politik und mit Freunden bei einem Glas guten Wein oder beim Snowboardfahren in den Bergen.