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Europatag 2018 – Wir brauchen ein Europa der Bürger

9th Mai '18

Zum heutigen Europatag hat die Europakommission eine öffentliche Konsultation zur Zukunft Europas gestartet. In einer Umfrage mit 12 Fragen kann Jeder in einer der vielen EU-Amtssprachen der Kommission seine Meinung mitgeben. Die Fragen wurden erstmals erarbeitet durch ein Bürgerforum am vergangenen Wochenende. Zusätzlich plant die Kommission bis zur Europawahl 500 öffentliche Veranstaltungen zum Bürgerdialog.

Reicht das, um den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft eine Zukunftsperspektive der EU zu vermitteln?

Trotz Informationsflut fühlen sich viele uninformiert

Das Prinzip einer öffentlichen online-Konsultation ist nicht neu. Im Internet gibt es so viele politische Informationen und Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung, wie noch nie zuvor. Dennoch haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, die EU-Politik sei immer intransparenter und bürgerferner. Das liegt daran, dass die Regelwerke und transnationalen Entscheidungen tendenziell immer komplexer werden. Im Internet- und Medienzeitalter wird der Mensch zudem mit immer mehr Informationen von privaten Nachrichten bis zu Nachrichtenmeldungen aus allen Himmelsrichtungen konfrontiert. Unpopuläre Richtlinien, wie die Begrenzung des Bräunungsgrades von Pommes in der Acrylamid-Richtlinie oder die DSVOG, werden von den nationalen Regierungen im europäischen Rat abgenickt und zusätzlich wenig bürger- und businessfreundlich umgesetzt. Mit der Kommunikation hierzu hält sich die Bundesregierung deutlich bedeckter als bei eigenen Initiativen, obwohl die Kompromissfindung und nationale Umsetzung ihre Verantwortung ist. Treten diese Regelwerke dann in Kraft, wirken sie in der deutschen Presse meist wie vom Himmel gefallen. Zurecht fühlen sich die Bürger dann nicht mitgenommen.

Online-Beteiligung erreicht eher die Engagierten

„Glauben Sie, etwas bewirken zu können? Nehmen Sie Stellung!“ – so wirbt der europäische Ausschuss der Regionen in den sozialen Medien bereits seit Wochen für eine weitere Bürgerbefragung. Zumindest bei mir und bei anderen Freunden, die im Internet viel zu europäischer Politik googlen. So wird der Werbespruch Programm: man erreicht diejenigen, die bereits glauben, etwas bewirken zu können – und sich bereits aktiv in die Europapolitik einschalten. Ein wichtigeres Ziel der Öffentlichkeitsarbeit der EU Institutionen wäre, diejenigen mit bezahlter Werbung zu erreichen, die tatsächlich noch nicht wissen, wo und wie man sich einbringen kann. Das ist derselbe Effekt mit dem google analytics Menschen auf einmal online-Werbung für einen Akkubohrer oder einen Staubsauger zeigen, wenn diese gerade schon einen gesucht und gefunden haben. Es geht am Bedarf vorbei. Ähnlich funktionieren auch die Algorithmen in den Sozialen Medien selbst – es entstehen Filterblasen, in denen Themen, Nachrichten und Meldungen zur EU im Überfluss positiv, negativ oder gar nicht präsent sind. Die EU-Kommission wird in den kommenden Monaten dringend eine breitere PR-Strategie fahren müssen, damit nicht nur die üblich verdächtigen Europa-Nerds in ihren Bürgerveranstaltungen sitzen. Auch hier fehlt die mediale Öffentlichkeit außerhalb der Europawahl. Während Russia Today erfolgreich in vielen Sprachen und Ländern eine mediale Reichweite für kremlnahe Perspektiven erzielt, gibt es noch zu wenig pan-europäische Debatten der Zivilgesellschaft.

Die Politik muss es mit einem EU der Bürger ernst meinen

Die Politik kann und soll keine pro-europäische Medienlandschaft erzeugen. Doch hier in Deutschland kommt vor allem den politischen Parteien Verantwortung zu, politische Willensbildung und Aufklärung zu betreiben. Ähnlich wie bei landes- und bundespolitischen Themen müssen die Parteien auch außerhalb des Wahlkampfes und ihrer internen Parteitage und Arbeitskreise Bürgerdialoge zu den Gesetzesinitiativen der EU führen. Bürgernähe können die Europaabgeordneten nicht alleine kreieren. Denn auf ein Mitglied im Parlament kommen ca. 1 Mio. Einwohner Deutschlands. Da die Abgeordneten nicht nur ihr eigenes Land oder ihre Region, sondern die Interessen aller europäischen Bürger und Bürgerinnen vertreten sollen, sind sie seltener vor Ort präsent als Wahlkreisabgeordnete.

Die eigentliche Macht zur Reform der EU kommt ohnehin den Staatschefs zu. Emmanuel Macron macht vor, wie man europäische Reformvorschläge europaweit in die Diskussion bringt. Zudem befragt Bürger in allen 27 Ländern und  Nun müssen auch die anderen Spitzenpolitiker zeigen, dass sie es ernst meinen. Sowohl mit dem Reformwillen, als auch bei der Bürgerbeteiligung. Nicht nur vor der Europawahl, auch bei der nächsten großen Reform Europas müssen die Bürger beteiligt werden. Dazu brauchen wir einen europäischen Konvent. Politiker, Bürger, Experten aus allen EU-Mitglieds- und Beitrittsländern sollten zusammenkommen und die Werte, Ziele und demokratischen eines Europas der Zukunft diskutieren. Vielleicht stellen wir dann fest, dass es Zeit ist, Europa neu, in einer anderen Konstellation, zu gründen.

Am 9. Mai feiern wir die Grundsteinlegung der heutigen EU durch die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“. Der gemeinsame Binnenmarkt und die wirtschaftliche Verflechtung der Mitgliedsstaaten ist bis heute der Kitt, der die EU ehrlicherweise zusammenhält. Für das Europa der Zukunft sollten jedoch Bürgerinnen und Bürger das Fundament bilden. Dazu hat die Kommission heute einen Grundstein gelegt. Wenn jetzt Bürger und Staaten mitziehen, kann der Neubau gelingen.

Liberale Europäerin mit Deutscher und US-Staatsbürgerschaft. FDP Vertreterin in den Gremien der ALDE und Alumna der European Women's Acadamy. Initiatorin von "Liberaler Feminismus". Bei der FDP im Bundesfachausschuss Landwirtschaft und Ernährung. Leitet bei den Jungen Liberalen den Bundesarbeitskreis Gender & Diversity.

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